Feuerwehr-Baiersbronn

Wiederkehrende Prüfung von Atemluftflaschen aus der Zeit vor der Geltung der Betriebssicherheitsverordnung

Bei der wiederkehrenden Prüfung von Atemluftflaschen und auch beim Befüllen nach Einsätzen und Übungen stellt sich die Frage, ob Atemluftflaschen, die noch nicht mit dem neuen nach DIN EN 1089 vorgesehen Farbanstrich versehen sind, weiter befüllt beziehungsweise verwendet werden dürfen?

Die folgende Abhandlung befasst sich mit diesem Thema und stellt auch die gesetzlichen Bestimmungen heraus, auf Grund derer die Beurteilung vorgenommen wurde.

1. Grundlagen der Prüfung der Atemluftflaschen insbesondere im Hinblick auf die farbliche Kennzeichnung

Folgende Rechtsnormen sind zurzeit gültig und haben für die wiederkehrende Prüfung von Atemluftflaschen Bedeutung:

Artikel 3 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit vom 27. September 2002 BGBl I 2002 Nr. 70 vom 2.10.2002
Darin ist die Druckgeräteverordnung – 14. GSGV (14. VO zum Gerätesicherheitsgesetz) enthalten, und in dieser ist der § 4 "Voraussetzung für das Inverkehrbringen" von Bedeutung.
In diesem § 4 steht der Hinweis auf RL 97/23/EG – Druckgeräterichtlinie (Amtsblatt L 181/1997 und L 265/1997), und in dieser Druckgeräterichtlinie ist im Anhang I „Grundlegende Sicherheitsanforderungen“ die Vorbemerkungen 4. "Dem Stand der Technik ist Rechnung zu tragen" enthalten.
DIN EN 1089-3:2004 ist hinsichtlich der Kennzeichnung Stand der Technik.
Im Anhang VII (Konformitätserklärung) steht zum Beispiel auch
"Verweisung auf Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen und ggf. andere Normen oder technische Spezifikationen, die angewandt wurden."
Wenn in dieser Konformitätserklärung die DIN EN 1089-3 erwähnt wurde, dann ist hinsichtlich der Prüfung dies auch ein Punkt, der mit abgeprüft werden muss; das heißt, es muss geprüft werden, ob die Flasche mit dem vorgesehenen farblichen Anstrich versehen ist.

2. Andere verwandte Regelungen

Es gibt auch die Richtlinie 1999/36/EG vom 29. April 1999 (L 138 vom 1.6.1999) über ortsbewegliche Druckgeräte. Als Begründung für diese Richtlinie wurde u.a. in Grund Nr. 23 genannt: "Es sollte ein Verfahren für die wiederkehrende Prüfung vorhandener Gasflaschen vorgesehen werden, die mit den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG in Einklang stehen."

In Artikel 2 – 1. dieser Richtlinie "Begriffsbestimmungen" fallen Flaschen für Atemschutzgeräte nicht unter diese Begriffsbestimmung "ortsbewegliche Druckgeräte".

Anmerkung hierzu: Die RL 1999/36/EG ist im Zusammenhang mit dem Transport ortsbeweglicher Druckgeräte auf Straße und Eisenbahn zu sehen. Insbesondere ist die farbliche Kennzeichnung der Flaschenschulter nicht im Rahmen einer Transportvorschrift geregelt, sondern kommt aus dem Bereich des Arbeitsschutzes.

3. Beurteilung des Sachverhalts insbesondere im Hinblick auf die farbliche Kennzeichnung der Atemluftflaschen

Es verbleibt als gültige rechtsverbindliche Regelung die Druckgeräteverordnung (siehe auch Druckgeräterichtlinie), die aber nichts über die wiederkehrende Prüfung von Atemluftflaschen aussagt, die vor der Einführung der Druckgeräteverordnung im Gebrauch waren.

Artikel 20 der Druckgeräterichtlinie (Umsetzung und Übergangsbestimmungen) Absatz (3) sagt aus:
Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Baugruppen, die den in ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie geltenden Vorschriften entsprechen, bis zum 29. Mai 2002, sowie die Inbetriebnahme dieser Druckgeräte und Baugruppen über dieses Datum hinaus.

4. Wiederkehrenden Prüfung und Empfehlung zur Lackierung von Atemluftflaschen

Artikel 1 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit vom 27. September 2002 - BGBl I 2002 Nr. 70 vom 2.10.2002 beinhaltet die Betriebssicherheitsverordnung. Darin wird in § 15 auf die wiederkehrenden Prüfungen Bezug genommen. Es sind dort folgende Prüfungen aufgeführt: Äußere Prüfung, innere Prüfung, Festigkeitsprüfung.

Nach Absatz 7 müssen Prüfungen an Flaschen für Atemschutzgeräte für Arbeits- und Rettungszwecke spätestens alle 5 Jahre von zugelassenen Überwachungsstellen durchgeführt werden, und zwar sind dies die äußere Prüfung, innere Prüfung und Festigkeits- und Gewichtsprüfung. Welche der äußeren Prüfungen dies im Detail sein müssen, steht nicht in der Betriebssicherheitsverordnung.
In § 27 Abs. 3 der Betriebssicherheitsverordnung ist für Atemluftflaschen, die vor dem 1.1.2003 in Betrieb genommen wurden, eine Übergangsfrist zu den in der Verordnung anzuwendenden Betriebsvorschriften bis spätestens 31. Dezember 2007 genannt.
§ 27 Abs. 6: Technische Regeln behalten bis zur Überarbeitung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit ihre Gültigkeit. In diesem Zusammenhang müssten von dem Ausschuss rechtzeitig Anschlussregelungen über den Bundesminister für Arbeit und Soziales veröffentlicht werden.

Zurzeit beinhaltet die Prüfung der äußeren Ausführung folgende in der TRG 765, die in Ermangelung einer neueren Regelung angewendet wird, genannte Prüfungen:
"Die inneren und äußeren Behälterwandungen sind auf Mängel, Beschädigungen und Korrosionen zu prüfen. Die Prüfung erfolgt in der Regel durch Besichtigen."

Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise speziell hinsichtlich der Lackierung von Atemluftflaschen:
Es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass Atemluftflaschen, die vor dem Inkrafttreten der Druckgeräterichtlinie in Verkehr gebracht wurden, zurzeit den Vorschriften der Druckgeräterichtlinie genügen müssen. Dies bedeutet auch, dass die Flaschenschulter bei solchen älteren Atemluftflaschen nicht gemäß DIN EN 1089-3 gekennzeichnet sein muss (s. Bild Atemluftflasche alte Lackierung).

Sollte eine Atemluftflasche ohnehin aus anderen Gründen einen neuen Farbanstrich benötigen, ist es sinnvoll dabei die neue Farbgebung zu wählen, wobei empfohlen wird, den Flaschenkörper in zinkgelber Farbe zu streichen und an der Flaschenschulter die schwarzen und weißen Segmente zusammen mit den beiden diametral versetzten Buchstaben "N" (bis 30.06.2006, danach kann auf den Buchstaben "N" verzichtet werden) vorzusehen (s. Bild Atemluftflasche neue Lackierung) . Diese Farbgestaltung entspricht den Empfehlungen des Referats 8 der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes aus dem Jahre 1998.

Die Prüfung einer Atemluftflasche nach der (alten) Druckbehälterverordnung ist nicht mehr ratsam, da die Übergangsfrist – wie oben angeführt wurde – am 31.12.2007 abläuft. Wenn also z.B. im Juni 2006 nach der alten Vorschrift geprüft würde, könnte man diese Flasche maximal noch 1 ½ Jahre betreiben oder müsste sie schon nach dieser kurzen Frist nach den neuen Regelungen wiederkehrend prüfen lassen. Dies würde wohl höhere Mehrkosten verursachen als sofort eine Umlackierung vorzunehmen.

5. Zusammenfassung

Bis Ende 2007 darf eine Atemschutzwerkstatt eine geprüfte intakte Atemluftflasche bedenkenlos wiederkehrend füllen, auch wenn die Flaschenkennzeichnung noch nach der alten Regelung als grauer Anstrich vorhanden ist.

Nach dem Jahr 2007 ist die Lackierung der Atemluftflasche gemäß DIN EN 1089 verbindlich. Ein Befüllen von Flaschen mit der alten Farbgebung darf dann nicht mehr vorgenommen werden.

Daher sollte als wiederkehrende Prüfung zukünftig die Fünfjahresprüfung mit vorhergehender Umlackierung vorgenommen werden. Ein Umlackierung kostet nach Aussage einer Firma, bei der die Fünfjahresprüfung in Auftrag gegeben werden kann, einschließlich Mehrwertsteuer zirka 15 €.